Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden
Bedingungen.

1.2 Die AVLB werden vom Käufer spätestens mit der 1. Bestellung bzw. der
Entgegennahme der 1. Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, es sei denn, der Käufer hatte bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit, vom Inhalt der AVLB Kenntnis zu nehmen. Abweichende Absprachen mit Reisenden oder Vertretern bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.3 Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.4 Von den AVLB abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn der Verkäufer den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich zustimmt. Alle Angebote und Preise sind freibleibend und ohne Rückwirkung auf frühere Verkäufe.

2. Preisberechnung

Alle Preise gelten in EURO netto für Lieferung ab Lager Eschwege. Wir liefern porto- und frachtfrei im Bundesgebiet ab einem Auftragswert von EURO 500,— netto zzgl. Mehrwertsteuer, wobei unterschiedliche Liefertermine als separate Aufträge zählen. Mehrwertsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Unvorhergesehene
Mehrkosten an Vorfracht, Zoll und amtlichen Abgaben, die in der Kalkulation der Preise nicht berücksichtigt sind, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Auslandskunden gilt Lieferung von mehr als EURO 500,— franko deutsche Grenze. Abnehmer aus dem Raum der EG bitten wir, uns ihre Umsatzsteuernummer anzugeben, andernfalls werden wir die gültige Mehrwertsteuer in Anrechnung bringen müssen.

2.1 Unsere eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE 812 921 342

2.2 Unsere Pflanzenpass-Registrierungsnummer lautet: D-HE 11-020 307

3. Mengenberechnung

Berechnet werden: (Mengen je Sorte und Größe) ab 250 Stück/kg zum 1000-Stück/kg-Preis ab 50 Stück/kg zum 100-Stück/kg-Preis oder 1000-Stück/kg-Preis mit 25% Aufschlag bis
50 Stück/kg zum 10-Stück/kg-Preis oder 100-Stück/kg-Preis mit 25% Aufschlag. Blumenzwiebeln und Blumenknollen werden je Sorte getrennt nach dem in der jeweiligen Mengenstaffel angegebenen Preis berechnet. Bei Gewichtsware gilt das Gewicht am Tage des Abfüllens; Gewichtsverlust durch Verdunstung ist ohne Einfluss auf die Stückzahl
des Inhaltes.

3.1 Sondergebühren und Mehrkosten einer verteuerten Versandart gehen zu Lasten des Käufers. Der Mindestwert pro Auftrag und Sendung bzw. Liefertermin beträgt EURO 52,—. Liegt der Auftragswert darunter, müssen wir aus Kostengründen einen Mindermengenzuschlag von Euro 4,– berechnen. Mindestwert pro Position Euro 1,54. Zusammenfassung von separat eintreffenden Aufträgen ist grundsätzlich nicht möglich.

4. Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

5. Versand

5.1 Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt der Verkäufer die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware. Der Versand geschieht grundsätzlich auf Gefahr des Käufers.

5.2 Gegen Transportschäden, auch Frostschäden und Beförderungsverzögerungen, werden die Lieferungen nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten versichert. Transportschäden sind sofort festzustellen und vom Beförderer bescheinigen zu lassen.

6. Umtausch

Zur Zurücknahme oder zum Umtausch fest verkaufter Ware ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

7. Zahlung

7.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

7.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 30 Werktagen nach Empfang der Ware ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Erfolgt eine Rechnung erst nach Lieferung, so ist sie binnen 30 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät
der Käufer in Verzug. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserteilung werden 2% Skonto gewährt. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Käufer die Rechnung nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum zugegangen ist; in diesem Fall tritt Verzug erst nach Ablauf von 7 Werktagen nach Zugang der Rechnung ein. Geht dem Käufer eine Rechnung des Verkäufers nicht zu, tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware ein. Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen und Spesen berechnet.

7.3 Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.

7.4 Bei Auslands-Zahlungsverkehr gehen alle Bankspesen zu Lasten des Käufers. Bei neuen Kunden oder wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauskasse zu verlangen.

7.5 Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für
diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer nach fruchlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7.6 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

8. Schadenshaftung

Wir sind bestrebt, nur einwandfreie Ware zu liefern. Für das mehr oder weniger befriedigende Wachsen und Blühen übernehmen wir jedoch keine Verantwortung und Haftung. Ebenso lehnen wir für mangelhafte Treibresultate Ersatzansprüche grundsätzlich
ab. Das gleiche gilt für Schäden, die durch versteckte, bei der Lieferung nicht erkennbar gewesene Mängel entstehen.

9. Mängelrügen

Jede Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung beim Käufer auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Falls der Käufer mit Recht beanstandet, sind wir zur Rücknahme, nicht aber zu Ersatzleistung, Preisnachlass oder Schadenersatz verpflichtet. Rügen hinsichtlich der Sortenechtheit und einer Sortenverwechslung, die nicht sofort nach Erkennbarkeit erfolgen, finden keine Berücksichtigung. In keinem Falle wird bei berechtigten Beanstandungen eine höhere Entschädigung gewährt als der Rechnungsbetrag der mangelhaft gelieferten Ware ausmacht. Eine weiter gehende Haftung ist in allen Fällen
ausgeschlossen.

10. Zurücknahme der Ware

Macht der Käufer einen Auftrag vollständig oder teilweise rückgängig oder verweigert er die Annahme einer Sendung, hat der Verkäufer das Recht — jedoch nicht die Pflicht — diese
Sendung anderweitig zu verkaufen. Der Käufer ist für alle entstehenden Unkosten und die Preisdifferenz verantwortlich. Mindestens hat er dem Verkäufer den entgangenen Handelsnutzen in Höhe von 20% des Rechnungswertes der annullierten Bestellung zu ersetzen. Verweigert der Käufer die Annahme einer Sendung besonders behandelter Blumenzwiebeln (z. B. gekühlter Tulpen), haftet der Käufer trotzdem für den vollen Rechnungsbetrag, zuzüglich entstehender Unkosten. Wegen der hohen Verderblichkeitsgefahr solcher Waren kann der Verkäufer solche Sendungen weder zurücknehmen noch anderweitig verkaufen.

11. Leistungspflicht

Aufträge und Artikel, die noch nicht verfügbar sind, werden unter der Voraussetzung einer Durchschnittsernte marktfähiger Ware und des guten Einganges bzw. der kontraktgemäßen Selbstbelieferung angenommen. Bei geringerem Ertrag ist der Verkäufer zu Minderungen im Verhältnis zum Vorrat berechtigt. Weiter behält sich der Verkäufer das Recht vor, fehlende Sorten und Größen ganz oder teilweise bestens zu ersetzen. Falls Ersatz nicht gewünscht wird, ist dieses bei der Bestellung ausdrücklich zu vermerken. Teillieferungen müssen
angenommen werden.

12. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, falls durch Verkehrsstörungen, Transportverluste, behördliche
Maßnahmen oder sonstige Gründe eine rechtzeitige Lieferung ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Der Verkäufer ist ferner ohne Entschädigung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls bei ihm nach Kaufabschluss ernste Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen und der letztere dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers bereits zur Zeit des Kaufabschlusses bestanden hat.

13. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

13.1 Sämtliche vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks
und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind.

13.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

13.3 Falls der Verkäufer vor erfolgter Bezahlung gelieferter Ware seine Zahlungen
einstellt, hat der Verkäufer die in § 46 der Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechts auf Gegenleistung. Die auszusondernde Ware wird mit 65% des Höchst-Mengen-Großhandelspreises, höchstens aber mit 65% des bei
Lieferung berechneten Preises gegen die noch bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung aufgerechnet, vorausgesetzt, daß die ausgesonderte Ware den handelsüblichen Qualitätsanforderungen noch genügt. Die Restkaufpreisforderung bleibt bestehen.

13.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges weiter veräußern oder zum Anbau verwenden.

13.5 Der Aufwuchs aus der vom Verkäufer gelieferten Ware ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt.

13.6 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung
einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

13.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im voraus an den Verkäufer abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

14. Schadensminderungspflicht

Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel
alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz des Verkäufers. Streitigkeiten und Mahnverfahren werden durch ein ordentliches Gericht am Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers entschieden.

16. Entgegenstehende Einkaufs-, Lieferungs-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

Wir widersprechen hiermit ausdrücklich solchen entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden und sonstigen Vertragspartner. Solche Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Sie werden insbesondere nicht durch mehrfache Übersendung, durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben, durch ständige Geschäftsbeziehungen, durch Handelsbrauch zum Vertragsinhalt. Sämtliche Preise dieses Kataloges gelten in EURO netto. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in der Rechnung
ausgewiesen. Preiserhöhungen je nach Marktlage und Ernte vorbehalten.

17. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine
wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB eine unbeabsichtigte Lücke aufweist.

 

Download
AGB's der Küpper Blumenzwiebeln & Saaten GmbH
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